Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB; § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A; § 97 Abs. 1 GWB; § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 u. 4 VOB/A
  Vergabeverfahren bezüglich Umbau und Erweiterung des Kreiskrankenhauses; Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Eilantrags; Angabe der Preise und geforderten Erklärungen als unabdingbarer Mindestgehalt des Angebotes; Zwingender Ausschluss eines Angebots bei fehlender ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabeverfahren bezüglich Umbau und Erweiterung des Kreiskrankenhauses; Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Eilantrags; Angabe der Preise und geforderten Erklärungen als unabdingbarer Mindestgehalt des Angebotes; Zwingender Ausschluss eines Angebots bei fehlender ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Eignung: Eigenleistungsanteil muss grundsätzlich 50% betragen

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-15/2003
• VK Niedersachsen, 12.08.2003 - 203-VgK-15/03

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

  Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-15/03

  Ob daraus gefolgert werden kann, dass sie die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen, ist umstritten (vgl. BayObLG, NZBau 2000, S. 211, 213, m.w.N.).

  Einigkeit besteht nämlich jedenfalls darüber, dass eine fehlende Erklärung nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A dann zwingend zum Ausschluss führt, wenn das Angebot sich wegen dieser Unvollständigkeit nicht zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignet (vgl. BayObLG NZBau 2000, S. 211, 213;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Auflage, A § 25, Rdn. 13; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 08.08.2001, Az.: VK 2-22/01).

• OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00

  Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-15/03

  Der Auftraggeber verweist auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 16.05.2001 (Az. Verg 10/00), wonach sich nur solche Bieter an der Ausschreibung beteiligen dürfen, deren Betrieb selbst auf die Ausführung der einzelnen Leistungen ausgerichtet ist und die die ausgeschriebenen Leistungen zu einem wesentlichen Teil mit dem eigenen Betrieb erbringen.

  Nicht nur nach der oben zitierten Rechtsprechung des BayObLG, sondern auch nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.05.2001 (Az.: Verg 10/00) dürfen sich nur solche Bieter an der Ausschreibung beteiligen, deren Betrieb selbst auf die Ausführung der einzelnen Leistungen ausgerichtet ist und die ausgeschriebenen Leistungen zu einem wesentlichen Teil mit dem eigenen Betrieb erbringen.

• OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-15/03

  Nach einer anderen Auffassung ergibt sich aus der Formulierung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A als Sollvorschrift, dass ein Angebot, das geforderte Erklärungen nicht enthält, nicht automatisch auszuschließen sei (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss v. 20.07.2000, Verg 1/2000; OLG Dresden, Beschluss v. 18.10.2001, WVerg 0008/01).

 
• OLG Dresden, 18.10.2001 - WVerg 8/01

  Fehlende Preisangabe: Angebotsausschluss zwingend?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-15/03

  Nach einer anderen Auffassung ergibt sich aus der Formulierung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A als Sollvorschrift, dass ein Angebot, das geforderte Erklärungen nicht enthält, nicht automatisch auszuschließen sei (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss v. 20.07.2000, Verg 1/2000; OLG Dresden, Beschluss v. 18.10.2001, WVerg 0008/01).
• VK Bund, 08.08.2001 - VK 2-22/01

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-15/03

  Einigkeit besteht nämlich jedenfalls darüber, dass eine fehlende Erklärung nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A dann zwingend zum Ausschluss führt, wenn das Angebot sich wegen dieser Unvollständigkeit nicht zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignet (…vgl. BayObLG NZBau 2000, S. 211, 213;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Auflage, A § 25, Rdn. 13; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 08.08.2001, Az.: VK 2-22/01).
• OLG Celle, 21.03.2001 - 13 Verg 4/01

  Ausschreibung des Neubaus und der Finanzierung eines …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-15/03

  Die Gestattung der vorzeitigen Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussicht kommt jedenfalls in solchen Fällen in Betracht, in denen sich die Unzulässigkeit oder die Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags sofort erschließt (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 17.01.2003, Az.: 13 Verg 2/03 ; Beschluss v. 21.03.2001, Az.: 13 Verg 4/01).
• OLG Celle, 17.01.2003 - 13 Verg 2/03

  Knappe Bemessung des Zeitplans für ein europaweit auszuschreibendes Bauvorhaben …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-15/03

  Die Gestattung der vorzeitigen Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussicht kommt jedenfalls in solchen Fällen in Betracht, in denen sich die Unzulässigkeit oder die Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags sofort erschließt (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 17.01.2003, Az.: 13 Verg 2/03 ; Beschluss v. 21.03.2001, Az.: 13 Verg 4/01).

• VK Düsseldorf, 13.04.2005 - VK-03/05

  Gestattung vorzeitiger Zuschlagserteilung bei offenkundigem Fehlen der …

  Sind hinreichende Aussichten des Nachprüfungsantrags auf Erfolg gegeben, kann das Ergebnis einer Interessenabwägung dahin stehen (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.) Ist aber - wie vorliegend - ein Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Verfahrens gegeben, und erschließt sich zusätzlich das Fehlen der Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags auf den ersten Blick, ist der Nachprüfungsantrag also offenbar unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags begründet (so auch VK des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschl. vom 30.04.2004, AZ VK 13/04, VK bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschl. vom 15.07.2003, AZ 203-VgK-15/2003.).